EU sieht Schweiz als Binnenmarkt-Mitglied
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Die EU-Staaten wollen im Binnenmarkt gleiche Regeln für alle: Ohne eine mit dem EWR gleichwertige Rahmenvereinbarung kann die Schweiz keine neuen Abkommen mit der EU schliessen, heisst es aber in ihren Schlussfolgerungen.
Südostschweiz Montag, 17. Dezember 2012, 01:00 Uhr
Von Marianne Truttmann
Brüssel. – Die fünfseitigen Schlussfolgerungen über die Beziehungen zur Schweiz, welche voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet werden, beginnen mit freundlichen Tönen. Unterstrichen wird die Bedeutung einer engen Beziehung zur Schweiz. Aufgenommen wird auch die von Schweizer Bundesräten auf Brüsselbesuch wie ein Mantra wiederholte Statistik, wonach die Schweiz der viertgrösste Handelspartner der EU ist.
Sonderfall Schweiz liegt im Sterben
Während die Bundesräte die Handelsbeziehungen als Argument für Schweizer Sonderlösungen ins Feld führen, betonen die EU-Staaten, dass die Schweiz über die letzten Jahrzehnte damit «immer näher an die EU gerückt ist». Sie sind zwar bereit, die intensive und enge Zusammenarbeit mit der Schweiz auf vielen Gebieten, wie Schengen/Dublin fortzusetzen. Das komplizierte Vertragssystem im Binnenmarkt betrachtet die EU dagegen als Sackgasse. Es gefährde die Einheitlichkeit des Binnenmarktes und führe zu Rechtsunsicherheit. Als weiteres Argument für das Ende des bisherigen bilateralen Wegs führen die EU-Staaten das Risiko an, die Beziehungen der EU mit den EWR-Staaten zu unterlaufen.
Die Forderung nach einem Rahmenvertrag begründet die EU damit, dass die Schweiz sich nicht nur in einem bilateralen Verhältnis mit der EU engagi...
